Autor: Florian Klenk
Erschienen in: „Report. Magazin für Kunst und Zivilgesellschaft in Zentral- und Osteuropa“,  September 2004


Dr. Christoph Badelt
ist Direktor der Wirtschaftsuniversität Wien seit März 2002. Als Ökonom sind seine wichtigsten Gebiete: Non-Profit-Organisationen, Sozialpolitik, Familienpolitik, Schwerbehinderte-Politik, Social Management und Social Welfare State.

Dr. Florian Klenk ist Redakteur der Wochenzeitung „Falter“ (Wien). Er bekam im Jahr 2002 den Claus-Gatterer-Preis.

Wirtschaftsuniversität Wien

„Die Armut wäre ohne EU noch viel, viel größer!“

Florian Klenk im Gespräch mit Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien

Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, über die drohenden Gefahren der EU-Erweiterungen, die Notwendigkeit europäischer Sozialpolitik, den Provinzialismus heimischer Politiker und die Not mit den neuen Studiengebühren für osteuropäische Studenten.


Herr Professor Badelt, nach der Erweiterungseuphorie droht die Ernüchterung. Kritiker weisen darauf hin, dass die Nachteile der Erweiterung unterschätzt wurden. Während die städtischen Eliten schon bald im Wohlstand schwelgen, würde ein Aufstieg der ländlichen Regionen noch Jahrzehnte dauern. Werden die Segnungen der EU-Erweiterung wirtschaftlich überschätzt?
Vielleicht klingt es paradox, wenn ich das als Wirtschaftsexperte sage, aber die Erweiterung ist weniger ein wirtschaftliches denn ein politisch bedeutsames Phänomen. Wirklich wichtig sind das Zusammenwachsen auf politischer Ebene und die Sicherung demokratischer Strukturen. Wir haben das schon bei der Süderweiterung gesehen. Ich glaube, dass wir im politischen Bereich sehr rasch vorwärts kommen werden. Breite Schichten in den Beitrittsländern haben große Hoffnungen in den Beitritt gesetzt und wollen nun auch nicht enttäuscht werden.

Wie groß ist die Gefahr, dass dies dennoch geschieht?
Das ist schwer abzuschätzen. Aber eines ist gewiss: Der wirtschaftliche Anpassungsprozess wird in den Beitrittsländern mit großen Schmerzen verbunden sein. Vor allem für die Bevölkerung in unproduktiven Betrieben und in der Landwirtschaft. Es wird eine der Hauptaufgaben der EU sein, für soziale Abfederung zu sorgen.

Wenn wir Richtung Osten blicken, sehen wir zwei Phänomene: Einerseits einen rasenden Steuerwettbewerb – Stichwort: 19 Prozent Körperschaftssteuer in der Slowakei – andererseits das Verlangen nach Subventionen aus dem Westen. Politisches Säbelrasseln oder berechtigte Sorge?
Wir müssen differenzieren. Wenn es um den Wettbewerb der politischen Systeme geht – Schlagwort Niedrigsteuerkonkurrenz – schneidet Schröder tatsächlich ein heißes Thema an. Es ist paradox, dass wir Subventionen an Länder gewähren, die uns dann in einem Steuerdumpingsystem unfaire Konkurrenz machen.

Auch Agrar-Kommissar Franz Fischler wurde ja als Vaterlandsverräter tituliert. Wir orten einen gewissen Provinzialismus, den es offensichtlich in der Wirtschaft nicht gibt.
Es scheint schon so zu sein. Das hören sie immer wieder. Die Österreicher sind in Brüssel nicht gut angeschrieben, weil sie ein kurzfristiges Interessendenken pflegen.

Ein Rezept dagegen?

Auf politischer Ebene müsste sich das schon verhindern lassen. Man müsste auch die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Aber kommen wir zurück zur Konkurrenz der privaten Wirtschaftssysteme: Ich bin der Meinung, dass in der EU-Erweiterung sich im Kleinen das abzeichnet, was wir jenseits der Grenzen der neuen 25er-EU in noch viel stärkerem Ausmaß erleben werden. Wir baden die Folgen weltweiter Ungleichheiten aus. Wir können uns nicht einbilden, dass wir ein hohes Beschäftigungsniveau, hohe soziale Standards und die günstigen Preise einer Produktion einheimsen können, die zu Niedriglohnbedingungen stattfinden.

Also: mehr arbeiten und weniger soziale Rechte?
So ist es. Wir kaufen die Billigprodukte zu relativ günstigen Preisen ein. Diese Preise können nur deshalb so niedrig sein, weil es trotz der Gewinne der Produzenten noch immer niedrigere Kosten der Arbeitskräfte gibt und weil so schlechte Sozialstandards vorhanden sind. Zu glauben, dass wir unseren hohen Sozialstandard, unseren hohen Beschäftigungsstand und diese günstigen Preise und damit unser Wohlstandsniveau halten können, ist schlichtweg naiv. Das ist eines der Grundprobleme der modernen Weltwirtschaft.

Kritiker würden einwenden, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur durch das längere Arbeiten erfolgt, sondern vor allem auch durch Technologie und Forschung. Hat sich Österreich genügend vorbereitet? Schon ein Blick auf die Verkehrswege stimmt bedenklich.
Die Verkehrsverbindungen sind tatsächlich miserabel. Doch die Präsenz österreichischer Firmen in den Erweiterungsländern ist bestens. Damit meine ich nicht nur die OMV, sondern z. B. auch Banken, die Versicherungen und die Bauindustrie. Da hat sich die Privatwirtschaft gut vorbereitet. Wenn heute jemand sagt, dass er „in den Osten“ geht, ist das schon wieder abgeschmackt. Da müssen sie jenseits der EU 25 gehen.

Haben Sie den Eindruck, dass die politischen Eliten weniger im Osten angekommen sind als die Wirtschaft? Die heimische Politik gaukelt uns noch immer vor, dass der kleine Nationalstaat das Zentrum der Macht sei.
Das machen nur bestimmte Gruppierungen in diesem Land. Doch ich halte es für eine dramatische Unsitte der Politik, auf der einen Seite an der Osterweiterung zu arbeiten, andererseits alles Übel auf sie oder überhaupt auf die EU zu schieben. Das ist ein extrem gefährliches und kurzfristiges Denken.

Warum herrscht es noch vor? Bedeutet die EU etwas anderes für uns? Sind wir weniger mit ihren Werten verbunden?
Das ist die Versuchung eines kurzfristigen Populismus, der auch mit Halbwahrheiten arbeitet und unpopuläre Entscheidungen nach Brüssel und Strassburg schiebt. Ein Beispiel: Als es um die Nominierung der EU-Kommission ging, haben sämtliche Politiker die Ernennung eines österreichischen EU-Kommissars ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Vertretung der Interessen Österreichs gesehen. Das ist bitte eine sträfliche Verzerrung der Funktionen eines EU-Kommissars!

Zurück zur europäischen Sozialpolitik: Osteuropäische Politologen vergleichen die Lage bereits mit den dreißiger Jahren. Wir erleben auch hier in Wien ein Anwachsen der Armut aus dem Osten. Auch bei uns sind die Gefängnisse voll mit Menschen aus armen östlichen Regionen. Wie soll man dieses Problem in den Griff bekommen?
Ich teile diese Prognosen. Doch diese Armut wäre ohne EU noch viel, viel größer. Es ist eine Armut, die aus der wirtschaftlichen Unterentwicklung dieser Länder herrührt. Hier wurde ja jahrzehntelang ineffizient gewirtschaftet. Ich glaube, dass die Erweiterung das Allerbeste ist. Durch den Lastenausgleich kann man zumindest für diese Länder etwas tun. Man kann ihnen sowohl durch Sozialprogramme als auch durch wirtschaftliche Förderungen Anreize geben.

FPÖ und Gewerkschaften warnen schon heute vor dem Fall der Beschränkungen von Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies führe zu einer Flut von billigen Arbeitskräften. Gleichzeitig wandern Betriebe Richtung Osten ab. Grund zur Sorge?
Ich halte die Befürchtungen für übertrieben. Aber die Gefahr ist natürlich nicht zu leugnen. Doch Arbeitsmigration einerseits und die Übersiedlung der Arbeitsplätze in eine Gegend, wo es billiger ist, andererseits, gibt es auch schon heute. Damit entsteht natürlich der Drang zum Lohndumping und zur Verschlechterung der sozialen Bedingungen. Das kann man nicht leugnen. Das wird durch die EU auch verschärft werden. Doch bei der Süderweiterung hat es ebenfalls entsprechende Prognosen gegeben und die Arbeitskräfte waren viel weniger mobil, als das manche weismachen wollten. Es bleiben ja sprachliche, kulturelle Barrieren. Die großen Massen werden nicht auswandern.

Nun ist auch die Versuchung groß, dass arbeitsrechtliche Debatten geführt werden, die die Gewerkschaften schon längst ausgestanden glaubten. In Deutschland wird in den Daimler-Werken schon wieder mehr gearbeitet. Nützt die Industrie die Gunst der Stunde, um sich auf Kosten der Arbeitnehmer zu bereichern?
Jetzt kommen wir in die österreichische Wirtschaftspolitik. Natürlich wird die Gunst der Stunde genützt. Aber die Arbeitskosten spielen schon auch eine Rolle. Lassen sie mich jedoch eines festhalten: Die großen sozialen Unterschiede gibt es heute vor allem zwischen Arbeitnehmern mit geregelten Arbeitsverhältnissen und atypisch Beschäftigten oder Arbeitslosen. Sozialpolitisch wäre es wesentlich besser, den klassischen Arbeitnehmer schlechter zu stellen, um die wirklich Benachteiligten zu unterstützen.

Zurück in den Osten: Wenn man mit Osteuropäern spricht, dann haben viele auch Angst, dass österreichische Unternehmen die Wirtschaft aufkaufen, die Gewinne abziehen, die Stellen abbauen. Ist das eine berechtigte Sorge?
Das ist der Prozess marktwirtschaftlicher Ordnungen. Wenn die OMV die rumänische Raffinerie kauft, wird sie natürlich Personal abbauen müssen, um die Produktivität zu steigern. Andererseits wird es in Rumänien auch keinen Wohlstand geben können, bevor man nicht die Produktivität hinauffährt. Das nennt das Lehrbuch dann die „Anpassungskrisen eines kapitalistischen Systems“.

Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben für dieses Interview.